Rechtsprechung zu: Schwerbehinderter

BAG – 8 AZR 650/12

AGG – Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen der Behinderung – Information über die Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 650/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2012 – 19 Sa 1658/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 991/11

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 991/11 Leitsätze des Gerichts Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 188/12

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers – schwerbehinderter Mensch – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 188/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2011 – 4 Sa 1008/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 827/11

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 – 2 Sa 309/11 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 811/11

Verhaltensbedingte Kündigung – Weigerung der Teilnahme an ärztlicher Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2012, 2 AZR 811/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2011 – 18 Sa 592/11 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 989/11

Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 989/11 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 258/11

Außerordentliche Kündigung – Stalking – Erfordernis einer Abmahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11 Tenor  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 – 2 Sa 979/10 – im Kostenpunkt und … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 118/11

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 697/10

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers – öffentlicher Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 – 13 Sa 488/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 553/10

Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des … Weiterlesen

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