Volltextsuche > Urteil
Monat
Mai 2024 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Rechtsprechung zu: Schwerbehinderter
BAG – 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 429/10 Leitsätze des Gerichts Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungserklärungsfrist, schwerbehinderter Mensch
BAG – 7 AZR 412/10
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 412/10 Leitsätze des Gerichts Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 703/09
Sonderkündigungsschutz – Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 703/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 703/09 > … Weiterlesen
Schlagworte: Schwerbehinderung, Sonderkündigungsschutz, Verwirkung
BAG – 7 AZR 221/10
Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist – schwerbehinderter Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 659/08
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Leitsätze des Gerichts Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB … Weiterlesen
Schlagworte: Verwirkung
BAG – 2 AZR 50/09
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 50/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2008 – 13 Sa 912/08 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: gleichgestellte Personen
BAG – 2 AZR 949/07
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 949/07 Tenor Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2007 – 3 Sa 14/07 – wird auf … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsantrag erfolglos, Nichtigkeit der Kündigung
BAG – 2 AZR 395/07
Kündigung eines Schwerbehinderten – Verwirkung – Kenntnis des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008, 2 AZR 395/07 Leitsätze Im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen. … Weiterlesen
Schlagworte: Auflöungsantrag erfolglos, Betriebsübergang, Kenntnis
BAG – 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 163/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2006 – 8 Sa 873/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 163/07 > … Weiterlesen
Schlagworte: Integrationsamt, Namensliste, Sozialauswahl
BAG – 2 AZR 864/06
Kündigung – Klagefrist – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis … Weiterlesen
Schlagworte: Klagefrist, Kündigung, Schwerbehinderter