Rechtsprechung zu:  ZPO § 322 Abs. 1

BAG – 6 AZR 522/17

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17 Leitsätze des Gerichts Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 37/16

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Leitsätze des Gerichts An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 200/17

Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen – Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 1/16

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 1/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 – 11 TaBV 42/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 1/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 304/15

„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 2 AZR 304/15 Leitsätze des Gerichts Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 573/12

Auslegung einer Rückkehrzusage – Bindung an Parteiantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 573/12 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 – 14 Sa 179/12 – wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird … Weiterlesen

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