Rechtsprechung zu:  ZPO § 287 Abs. 1

BAG – 10 AZR 567/17

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 567/17 Leitsätze des Gerichts Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 233/18

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 233/18 Leitsätze des Gerichts Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 780/16

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 – 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 – wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 160/14

Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: