Rechtsprechung zu:  TVG § 4 Abs. 1

BAG – 4 AZR 517/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 517/15 Leitsätze des Gerichts Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 359/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 359/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 81/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 322/14

Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: „Unterliegen“ des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 322/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2014 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 369/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 369/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 82/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 358/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 358/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 83/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 698/14

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 698/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 – 3 Sa 95/14 – wird zurückgewiesen, soweit die Berufung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 697/14

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 697/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 – 3 Sa 94/14 – wird zurückgewiesen, soweit die Berufung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 127/15

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 127/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2014 – 5 Sa 1456/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 226/16

Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 226/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 – 6 Sa 1054/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: