Rechtsprechung zu:  TVG § 4 Abs. 1

BAG – 7 AZR 276/14

Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 276/14 Leitsätze des Gerichts Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 359/15

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 359/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 – 6 Sa 52/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 966/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.07.2016, 4 AZR 966/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 11 Sa 328/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 13/13

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.04.2016, 4 AZR 13/13 Tenor Die Revisionen der Beklagten und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: