Rechtsprechung zu:  TVG § 4 Abs. 1

BAG – 4 AZR 375/16

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 375/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 83/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 630/15

Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 630/15 Leitsätze des Gerichts Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 646/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 – 5 Sa 168/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 27/15

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 27/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 – 10 Sa 804/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 662/14

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 662/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 176/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 856/15

MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 – Mehrarbeitszuschlag – Regelarbeitszeit – Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 856/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 462/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16 Leitsätze des Gerichts Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 453/15

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 453/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 – 4 Sa 87/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 520/15

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags – Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 520/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 – 2 Sa 438/15 – insoweit aufgehoben, als es … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 386/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 386/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2014 – 11 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: