Rechtsprechung zu:  TVG § 4 Abs. 1

BAG – 4 AZR 489/19

Tarifvertrag – unmittelbare Wirkung – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 489/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 17/17

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 797/16

Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2018, 7 AZR 797/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 – 5 Sa 384/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 444/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 444/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 196/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 443/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 443/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 216/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 308/17

Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Leitsätze des Gerichts Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 209/15

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang – „Kollektivvereinbarungsoffenheit“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2018, 4 AZR 209/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 – 24 Sa 1127/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 209/15 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 722/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 60/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 60/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 375/16

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 375/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 83/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: