Rechtsprechung zu:  TVG § 4 Abs. 1

BAG – 7 AZR 797/16

Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2018, 7 AZR 797/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 – 5 Sa 384/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 444/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 444/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 196/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 443/17

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2018, 4 AZR 443/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 – 6 Sa 216/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 308/17

Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Leitsätze des Gerichts Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 209/15

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang – „Kollektivvereinbarungsoffenheit“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2018, 4 AZR 209/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 – 24 Sa 1127/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 209/15 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 722/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 60/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 60/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 375/16

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 375/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 83/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 630/15

Anerkennungstarifvertrag – Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 4 AZR 630/15 Leitsätze des Gerichts Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 8/16

Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.09.2017, 7 ABR 8/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. … Weiterlesen

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