Rechtsprechung zu:  BGB § 623

BAG – 2 AZR 381/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 381/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 374/18 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 374/18

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 2 AZR 374/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 7 Sa 557/17 – wird auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 68/16

Änderungskündigung – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 7 (2) Sa 229/07 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden – Kammer … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 612/15

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 182/14

Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 182/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2014 – 1 Sa 8/13 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 709/14

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14 Leitsätze des Gerichts Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 … Weiterlesen

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