Rechtsprechung zu:  BGB § 622 Abs. 1

BAG – 6 AZR 158/16

Entscheidung vom 26.10.2017

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Leitsätze des Gerichts Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den … Weiterlesen →

angewandte Vorschriften:  , 

BAG – 6 AZR 709/14

Entscheidung vom 17.12.2015

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14 Leitsätze des Gerichts Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 … Weiterlesen →

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