Rechtsprechung zu:  BGB § 280 Abs. 1

BAG – 8 AZR 195/19

Schadensersatz – Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit – unterlassene Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden aF) – Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung nach § 9 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 149/20

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 8 AZR 149/20 Leitsätze des Gerichts Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 649/19

Annahmeverzug – Schadensersatz – behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 – 17 Sa 300/19 – aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 303/18

Doppeltreuhand – Insolvenz – Rentenanpassungsbedarf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 303/18 Leitsätze des Gerichts Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 530/17

Stufenweise Wiedereingliederung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 423/16

Verfall von Urlaub – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 321/16

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 321/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 – 11 Sa 983/15 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 – 8 Sa 982/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 161/18

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung – Entbehrlichkeit einer Mahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 161/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 538/17

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 – 10 Sa 490/17 – im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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