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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2019
BAG – 3 AZR 616/17
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 616/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 – 15 Sa 3/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 9/18
Betriebliche Altersversorgung – Berufungsunfähigkeit – Entgeltumwandlung – Nutzung eines „Online-Tools“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 9/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 – 7 Sa 576/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 489/17
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – angemessene Eigenkapitalrendite – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 489/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2017 – 21 Sa 13/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 10/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 – 4 Sa 533/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung – Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 328/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 – 4 Sa 888/15 – wird … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 293/17
Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 293/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 – 17 Sa 7/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, feste Altersgrenze, Spätehenklausel
BAG – 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 – 5 Sa 55/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
BAG – 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung – Tod im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 , 9 AZR 45/16 Leitsätze des Gerichts Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 23/18
Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen
Schlagworte: Fremdgeschäftsführer, Rechtsweg
BAG – 6 AZR 585/17
§ 8 SVG – keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2019, 6 AZR 585/17 Leitsätze des Gerichts Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige … Weiterlesen
Schlagworte: keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV, Stufenzuordnung