Rechtsprechung vom: 30.01.2019

BAG – 10 AZR 406/18

Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 406/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018 – 5 Sa 55/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 438/17

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 438/1 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 174/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 43/18

Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 556/17

Mindestlohn – Orientierungspraktikum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17 Leitsätze des Gerichts Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 299/18 (A)

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A) Leitsätze des Gerichts Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 155/18

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 155/18 Leitsätze des Gerichts Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 596/17

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung – Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 10 AZR 596/17 Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 450/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen

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