Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2018

BAG – 7 AZR 79/17

Befristung nach WissZeitVG – künstlerisches Personal Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 79/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 130/18

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag – Auslegung – Unverbindlichkeit eines Vorvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 7 Sa 185/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 231/18

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18   Pressemitteilung Nr. 70/18   Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 370/18

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 370/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 29. Mai 2018 – 19 Sa 61/17 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 378/18

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Leitsätze des Gerichts Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 549/17

Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2018, 6 AZR 549/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 – 5 Sa 40/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 4 AZR 123/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18 Leitsätze des Gerichts Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 4 AZR 126/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 126/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2018 – 6 Sa 79/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 271/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 271/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 – 2 Sa 85/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 12/17

Betriebsvereinbarung – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 12/17 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen … Weiterlesen

Schlagworte: