Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: November 2018
BAG – 7 AZR 234/17
Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 234/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2016 – 3 Sa 294/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 16/17
Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Leitsätze des Gerichts Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebung, Einstellung, nachträgliche Beteiligung
BAG – 7 AZR 394/17
Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung – Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2018, 7 AZR 394/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 – 4 Sa 900/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 327/18
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 327/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 – 15 Sa 1418/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 189/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Leitsätze des Gerichts Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen
Schlagworte: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
BAG – 1 AZR 12/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 … Weiterlesen
Schlagworte: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
BAG – 9 AZR 328/18
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 328/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 9 AZR 327/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 12/18
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit – Tarifverträge des Baugewerbes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.11.2018, 10 ABR 12/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 – 16 BVL 5012/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 10 … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 132/18
Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 132/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 8 Sa 558/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 121/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen
Schlagworte: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG