Entscheidungen vom: 20.11.2018

BAG – 9 AZR 327/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 327/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 – 15 Sa 1418/17 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

BAG – 1 AZR 189/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 Leitsätze des Gerichts Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 12/17

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 12/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 – 4 Sa 512/15 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 328/18

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 328/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 9 AZR 327/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 12/18

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit – Tarifverträge des Baugewerbes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 10 ABR 12/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 – 16 BVL 5012/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 10 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 132/18

Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 132/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 8 Sa 558/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 121/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 10 AZR 121/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 349/18

Aufrechnung – Pfändungsverbot – Urlaubsentgelt – Erhöhung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 349/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 – 2 Sa 1072/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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