Rechtsprechung vom: 12.12.2018

BAG – 5 AZR 588/17

Mindestentgelt in der Pflegebranche – Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 588/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 – 3 Sa 1094/17 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 124/18

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 124/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 4 Sa 449/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 123/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18 Leitsätze des Gerichts Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 126/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 126/18 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2018 – 6 Sa 79/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 271/18

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 271/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 – 2 Sa 85/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 67/17

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 67/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 – 8 Sa 1861/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 147/17

Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 147/17 Leitsätze des Gerichts Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 68/17

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 68/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 – 8 Sa 1862/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen