Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2019

BAG – 10 AZB 44/18

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten – Einwendung der Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.02.2019, 10 AZB 44/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 – 13 Ta 442/17 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 340/18

Karenzentschädigung – Auskunft – Gewinnanrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 340/18 Leitsätze des Gerichts Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 562/17

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2019, 4 AZR 562/17 Tenor Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 – 20 Sa 640/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 Leitsätze des Gerichts § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 150/18

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Leitsätze des Gerichts Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15   Pressemitteilung Nr. 9/19 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 37/17

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 279/17

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 Leitsätze des Gerichts Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 75/18

Aufhebungsvertrag – Widerruf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Leitsätze des Gerichts Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 84/18

Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 84/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 – 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des … Weiterlesen

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