Rechtssprechung aus dem Monat: März 2019

BAG – 8 AZR 366/16

Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZR 366/16 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 421/17

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2019, 8 AZR 421/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2017 – 11 Sa 858/16 – im Kostenpunkt … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 512/17

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 512/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2017 – 12 Sa 1207/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 591/17

Verzugspauschale – Beschwerdewert Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 591/17 Leitsätze des Gerichts Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 318/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 318/17 Tenor … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 71/18

Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 71/18 Leitsätze des Gerichts § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 237/17

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 237/17 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 595/17

Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 4 AZR 595/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2017 – 11 Sa 437/17 E – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 98/17

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 98/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2017 – 11 Sa 764/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 881/16

Urlaubsabgeltung – Neubeginn der Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 881/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 – 6 Sa 12/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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