Rechtsprechung vom: 28.03.2019

BAG – 8 AZR 366/16

Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZR 366/16 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 825/18

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZN 825/18 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2018 – 7 Sa 1374/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 421/17

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2019, 8 AZR 421/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2017 – 11 Sa 858/16 – im Kostenpunkt … Weiterlesen

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