Rechtsprechung vom: 12.03.2019

BAG – 1 ABR 43/17

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 43/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 – 7 TaBV 5/16 – insoweit aufgehoben, als dem Antrag des Betriebsrats entsprochen worden ist. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 42/17

Unterlassungsansprüche – unzulässige Rechtsausübung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 42/17 Leitsätze des Gerichts Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 48/17

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter – Umfang des Unterrichtungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 307/17

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2019, 1 AZR 307/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 – 12 Sa 1024/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 307/17 > … Weiterlesen

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