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Entscheidungen vom: 12.02.2019
BAG – 1 ABR 37/17
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Unterrichtung Wirtschaftsausschuss
BAG – 1 AZR 279/17
Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 Leitsätze des Gerichts Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen