Rechtsprechung zu: Öffnungsklausel

BAG – 1 AZR 213/18

Tarifvorrang – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2019, 1 AZR 213/18 Leitsätze des Gerichts Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 74/18

Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2019, 10 AZR 74/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 253/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 105/09

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung – § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 105/09 Leitsätze des Gerichts Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter … Weiterlesen

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