Rechtsprechung vom: 23.01.2019

BAG – 4 AZR 539/17

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 539/17 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 – 2 Sa 1207/16 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 445/17

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 541/17

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 541/17 Tenor I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird – unter deren Zurückweisungen im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 – 2 Sa 1213/16 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 243/17

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 243/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 236/17

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 236/17 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 13/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 13/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 – 17a Sa 14/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 7 AZR … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 161/15

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 161/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Januar 2015 – 11 Sa 1228/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18. Juli … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 56/17

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.01.2019, 4 ABR 56/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 733/16

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 Leitsätze des Gerichts Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 212/17

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 24. Februar 2017 – 9 Sa 79/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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