Rechtsprechung vom: 20.09.2017

BAG – 10 AZR 610/15

Sonderzahlung – Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 610/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. August 2015 – 3 Sa 303/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 474/16 Leitsätze des Gerichts Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 345/16

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 345/16 Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 – 16 Sa 1005/15 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 42/16

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.09.2017, 10 ABR 42/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2015 – 4 BVL 1/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 10 ABR 42/16 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 40/16

TV Mindestlohn 2013 – Stuckarbeiten – Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 40/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Dezember 2015 – 3 Sa 282/15 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 143/16

Samstag als Werktag iSd. TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 143/16 Leitsätze des Gerichts Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 171/16

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag – Feiertagsvergütung – Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 – 2 Sa 375/15 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 58/16

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 58/16 Leitsätze des Gerichts Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese … Weiterlesen

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