Rechtsprechung vom: 26.09.2017

BAG – 1 ABR 27/16

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2016 – 1 TaBV 43/15 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 72/16

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 72/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 137/15

Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 137/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 – 8 Sa 435/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 137/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/15

Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten – Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 57/15 Leitsätze des Gerichts Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 717/15

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 1 AZR 717/15 Leitsätze des Gerichts Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 733/15

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2017, 3 AZR 733/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2015 – 7 Sa 36/15 – aufgehoben. … Weiterlesen

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