Rechtssprechung aus dem Monat: August 2017

BAG – 7 AZR 204/16

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 204/16 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.7AZR204.16.0 Leitsätze des Gerichts Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 440/16

Befristung – Schauspieler in Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 440/16 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.7AZR440.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Mai 2016 – 8 Sa 541/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 443/15

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 443/15 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.4AZR443.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 524/15

Befristung – WissZeitVG – Verlängerung – Einverständnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 524/15 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.7AZR524.15.0 Leitsätze des Gerichts Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 864/15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.7AZR864.15.0 Leitsätze des Gerichts Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 ECLI:DE:BAG:2017:300817.U.4AZR95.14.0 Leitsätze des Gerichts Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 265/16

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 265/16 ECLI:DE:BAG:2017:240817.U.8AZR265.16.0 Leitsätze des Gerichts Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 378/16

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2017, 8 AZR 378/16 ECLI:DE:BAG:2017:240817.U.8AZR378.16.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 859/16

Pfändbarkeit von Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 ECLI:DE:BAG:2017:230817.U.10AZR859.16.0 Leitsätze des Gerichts Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 97/17

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 97/17 ECLI:DE:BAG:2017:230817.U.10AZR97.17.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 – 8 Sa 43/15 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil … Weiterlesen

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