Rechtsprechung vom: 30.08.2017

BAG – 4 AZR 61/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 61/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 – 8 Sa 538/13 – wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 204/16

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 204/16 Leitsätze des Gerichts Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 440/16

Befristung – Schauspieler in Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 440/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Mai 2016 – 8 Sa 541/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 443/15

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 443/15 Leitsätze des Gerichts Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 524/15

Befristung – WissZeitVG – Verlängerung – Einverständnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 524/15 Leitsätze des Gerichts Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 864/15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 864/15 Leitsätze des Gerichts Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 95/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 Leitsätze des Gerichts Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL … Weiterlesen

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