Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2017

BAG – 2 AZR 617/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 617/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 – 2 Sa 687/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 617/16 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 618/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 618/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 – 9 Sa 484/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung – Auszubildender – Existenzminimum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 511/16 Leitsätze des Gerichts Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 158/16

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Leitsätze des Gerichts Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 298/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 298/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 – 6 Sa 1581/15 – aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 731/15

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 731/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 – 3 Sa 267/15 – im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 10/16

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Leitsätze des Gerichts Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 2/16

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen – Kennwort bei Mehrheitswahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller, des Beteiligten zu 4. und der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 632/15

Altersgrenze – Regelrentenalter – Ärzteversorgung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 632/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2015 – 9 Sa 1202/14 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 712/15

Befristung – Erprobung – Orchestermusiker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 712/15 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 – 4 Sa 370/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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