Rechtsprechung vom: 25.10.2017

BAG – 7 AZR 731/15

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 731/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 – 3 Sa 267/15 – im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 10/16

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Leitsätze des Gerichts Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 2/16

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen – Kennwort bei Mehrheitswahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller, des Beteiligten zu 4. und der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 632/15

Altersgrenze – Regelrentenalter – Ärzteversorgung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 632/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2015 – 9 Sa 1202/14 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 686/14

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 686/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2017, 4 AZR 684/14. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 – 3 Sa 642/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 712/15

Befristung – Erprobung – Orchestermusiker Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 712/15 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 – 4 Sa 370/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 375/16

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 375/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 83/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 684/14

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 684/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 – 3 Sa 640/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der … Weiterlesen

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