Rechtsprechung vom: 17.10.2017

BAG – 9 AZR 80/17

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen – Fälligkeit – keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 80/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 – 8 Sa 405/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 199/16

Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung wegen des Alters – Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 199/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2016 – 11 Sa 924/15 – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 737/15

Ablösung VBL-Versorgung – Übergangsregelung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 737/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 192/17

Arbeitszeiterhöhung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 192/17 Leitsätze des Gerichts Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. Ein freies … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 792/16

Musikschullehrer – Honorarvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 792/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2016 – 11 Sa 734/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 9 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 22/15

Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZB 25/15 – Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 – 4 Ta 313/14 (5) – und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 – 4 Ca … Weiterlesen

BAG – 10 AZB 25/15

Prozesskostenhilfe – Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 25/15 Leitsätze des Gerichts In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZN 533/17 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 – 14 Sa 303/16 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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