Rechtsprechung vom: 17.11.2015

BAG – 9 AZR 179/15

Wartezeit iSd. § 4 BUrlG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 179/15 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Tenor Die Revision … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 881/13

Auslegung eines Sozialplans – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 881/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2013 – 22 Sa 1664/12 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 76/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13 Leitsätze des Gerichts Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 938/13

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Leitsätze des Gerichts Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 275/14

MTV Chemische Industrie – Verfall von Urlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 275/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. März 2014 – 7 Sa 423/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 421/14

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität – Transsexualität – Bewerberauswahl – Entschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 8 AZR 421/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2014 – 7 Sa 501/13 – im … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 509/14

Altersteilzeit – Blockmodell – Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 509/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 – 15 Sa 379/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 547/14

Betriebliche Übung – Jubiläumsurlaub – Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 9 AZR 547/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juli 2014 – 16 Sa 288/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABN 39/15

Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2015, 1 ABN 39/15 Tenor Die Beschwerde der als „Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)“ bezeichneten Arbeitnehmerkoalition gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 – 9 TaBV 225/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 … Weiterlesen

Schlagworte: