Rechtsprechung vom: 04.11.2015

BAG – 7 ABR 61/13

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens – ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung – nachträgliche Genehmigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 61/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 933/13

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform – „Auflockerungsrechtsprechung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 933/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 – 12 Sa 602/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Zinsen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 851/13

Auflösende Bedingung – Klagefrist – Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 851/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 – 7 Sa 770/12 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/13

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahlart Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 Leitsätze des Gerichts Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 972/13

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 972/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 – 8 Sa 237/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 62/13

Schwerbehindertenvertretung – Konzern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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