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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2015
BAG – 5 AZR 849/13
Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsschrift Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 849/13 Leitsätze des Gerichts Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis … Weiterlesen
Schlagworte: Unterzeichnung der Berufungsschrift, Zulässigkeit der Berufung
BAG – 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 1011/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Veröffentlichung – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 8 AZR 1011/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 778/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2015, 4 AZR 778/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2013 – 18 Sa 1470/12 – insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung
BAG – 1 ABR 45/13
Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 45/13 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung des Betriebsrats, Personalgestellung
BAG – 1 ABR 41/13
Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 41/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 – 8 TaBV 126/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. Oktober 2012 – 4 BV … Weiterlesen
Schlagworte: Antragsbefugnis, Antragsbefugnis des Betriebsrats
BAG – 3 AZR 685/09
Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente – Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 685/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2009 – 8 Sa 179/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 50/14
Theaterbetriebszuschlag – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 10 AZR 50/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 – 5 Sa 702/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 10 … Weiterlesen
Schlagworte: Bemessungsgrundlage, Theaterbetriebszulage, Theaterbetriebszuschlag
BAG – 10 AZR 72/14
Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 10 AZR 72/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 5 Sa 333/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit