Rechtsprechung vom: 10.02.2015

BAG – 3 AZR 37/14

Betriebsrentenanpassung – Wirtschaftliche Lage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 37/14 Parallelentscheidung zu – 3 AZR 734/13 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. Oktober 2013 – 9 Sa 33/13 – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 115/14

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 115/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2014 – 8 Sa 314/13 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 53/14 (F)

Urlaub – Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14 (F) Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 289/13

Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin – praktische Tätigkeit – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 289/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2012 – 11 Sa 74/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 554/13

Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 554/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 – 2 Sa 51/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 65/14

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers – regulierte Pensionskasse – Herabsetzungsvorbehalt – Beitragszusage – beitragsorientierte Leistungszusage – Beitragszusage mit Mindestleistung – Eigenbeitragszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 65/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 734/13

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – konzerninterne Verrechnungspreisabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 734/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juni 2013 – 11 Sa … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 904/13

Auslegung eines Versorgungstarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 904/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2013 – 7 Sa 484/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 3 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 455/13

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor … Weiterlesen

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