Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2015

BAG – 2 AZR 164/14

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 164/14 Leitsätze des Gerichts Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 698/12

Ordentliche Kündigung – Auflösungsurteil – Rechtskraft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 698/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 – 7 Sa 800/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 698/12 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1005/13

Ordentliche Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 1005/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 – 15 Sa 924/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 264/14

Ordentliche Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 264/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 – 7 Sa 1496/12 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 280/14

Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 280/14 Leitsätze des Gerichts Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 122/13

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Ausschlussfristen – Erledigungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.01.2015, 5 AZR 122/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Oktober 2012 – 8 Sa 126/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 536/13

Wartezeiten im Linienverkehr – Pause Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.01.2015, 5 AZR 536/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 31. Januar 2013 – 16 Sa 129/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 139/14

Betriebs(teil)übergang – Objektschutz an einer Hochschule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2015, 8 AZR 139/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2013 – 2 Sa 153/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 55/14

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Druckrohrsystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 10 AZR 55/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 – 18 Sa 366/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 798/13

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 4 AZR 798/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2015, 4 AZR 797/13. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen

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