Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2014

BAG – 2 AZR 1004/13

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 1004/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 8 Sa 69/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 265/14

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Meinungsfreiheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 265/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2013 – 7 Sa 444/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 265/14 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 163/14

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 163/14 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 8/13

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 8/13 Leitsätze des Gerichts Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/12

Vergütung von Umkleidezeiten – unschlüssige Klage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 962/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 – 5 Sa 276/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 663/13

Vergütungsabrede – Rechtsanwalt – Sittenwidrigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2014, 5 AZR 663/13 Leitsätze des Gerichts Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 915/13

Teilzeitarbeit – Verteilung der reduzierten Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 915/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2013 – 14 Sa 5/13 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 295/13

Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 295/13 Leitsätze des Gerichts § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 431/13

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2014, 9 AZR 431/13 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 – 8 Sa 1259/12 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 477/13

Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2014, 6 AZR 477/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. April 2013 – 8 Sa 83/12 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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