Tagesarchive: 09.12.2014

BAG – 1 AZR 146/13

Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 146/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 – 16 Sa 1889/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 19/13

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.12.2014, 1 ABR 19/13 Leitsätze des Gerichts Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 – 16 TaBV 205/11 – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 323/13

Ablösung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 3 AZR 323/13 Leitsätze des Gerichts Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Beruft sich der Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 406/13

Auslegung eines Sozialplans – Treueprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 406/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2012 – 12 Sa 119/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 102/13

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2014, 1 AZR 102/13 Leitsätze des Gerichts In einem Sozialplan können Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem … Weiterlesen

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