Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2015

BAG – 10 AZR 84/14

Provisionsvorschüsse – Rückzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 10 AZR 84/14 Leitsätze des Gerichts Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 797/13

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 4 AZR 797/13 Leitsätze des Gerichts Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 253/13

Eingruppierung im öffentlichen Dienst – Sachbearbeiterin „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ – „Besonders verantwortungsvolle“ Tätigkeit – Wertender Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2015, 4 AZR 253/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 – 3 Sa 247/12 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 735/13

Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 735/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 – 17 Sa 1734/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 585/13

Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag – Urlaubsabgeltung – Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 585/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Mai 2013 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 1/14

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse – Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.01.2015, 1 ABR 1/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2013 – 7 TaBV 56/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 1/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/13

Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2015, 1 ABR 25/13 Leitsätze des Gerichts Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 860/13

Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags – Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 860/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 72/10

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG – Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 72/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 646/13

Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2015, 6 AZR 646/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2013 – 10 Sa 1018/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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