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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2015
BAG – 5 AZN 798/14
Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.01.2015, 5 AZN 798/14 Leitsätze des Gerichts Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente … Weiterlesen
Schlagworte: Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
BAG – 6 AZR 650/13
Stufenaufstieg im TV-N Hessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2015, 6 AZR 650/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2013 – 8 Sa 1508/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 6 … Weiterlesen
Schlagworte: Stufenaufstieg im TV-N Hessen
BAG – 6 AZR 707/13
Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2015, 6 AZR 707/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 – 7 Sa 661/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 95/12
Betriebsrat – Schulung – Mobbingseminar Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2015, 7 ABR 95/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2012 – 6 TaBV 39/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 95/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Mobbingseminar, Schulung
BAG – 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2015, 7 AZR 880/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2013 – 18 Sa 2045/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Befristung, Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung
BAG – 7 AZR 2/14
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2015, 7 AZR 2/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November 2013 – 1 Sa 489/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, gerichtlicher Vergleich
BAG – 3 AZR 897/12
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage – Gesamtversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.01.2015, 3 AZR 897/12 Leitsätze des Gerichts Ein im Wege der Gesamtzusage erteiltes Versorgungsversprechen ist regelmäßig dynamisch. Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsrente … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung, Gesamtzusage
BAG – 10 AZB 109/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 109/14 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 10 AZB 110/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 110/14 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 – 10 Sa 675/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der … Weiterlesen
Schlagworte: Aussetzung, SOKA-Bau, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BAG – 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung – Nichtzulassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.01.2015, 6 AZB 105/14 Leitsätze des Gerichts Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Verwerfung der Berufung