Rechtsprechung vom: 25.02.2015

BAG – 5 AZR 481/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 481/13 Leitsätze des Gerichts Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung „nach“ einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder „in Anlehnung“ an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 518/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Umfang der Dynamik – Stufenaufstieg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 518/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 1048/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 706/13

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 706/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 – 7 Sa 261/12 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 886/12

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 886/12 Leitsätze des Gerichts § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 484/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 484/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 1305/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/13 (A)

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A) Leitsätze des Gerichts Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 593/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – gewillkürte Prozessstandschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 593/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 – 2 Sa 1150/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 642/13

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte … Weiterlesen

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