Rechtsprechung vom: 17.02.2015

BAG – 1 AZR 599/13

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2015, 1 AZR 599/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. April 2013 – 5 Sa 1393/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/13

Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 45/13 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 41/13

Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 41/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 – 8 TaBV 126/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. Oktober 2012 – 4 BV … Weiterlesen

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