Rechtssprechung aus dem Monat: März 2015

BAG – 2 AZR 417/14

Verfahrensfehler – Geheime Beratung – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 417/14 Leitsätze des Gerichts Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 237/14

Kündigung – Mutterschutz – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14 Leitsätze des Gerichts Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 517/14

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 517/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2013 – 16 Sa 1248/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 483/14

Kündigung – Zugang – Zugangsvereitelung – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 – 8 Sa 68/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 783/13

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 783/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 – 8 Sa 215/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 783/13 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 478/13

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2012 – 18 Sa 1095/12 – wird – auf ihre Kosten – zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 478/13 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 602/13

Umfang der Arbeitszeit – „Überstundenschätzung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 602/13 Leitsätze des Gerichts Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen, dass … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 458/13

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz – unechte Rückwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 458/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 – 8 Sa 1081/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 874/12

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 874/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2012 – 2 Sa 38/12 E – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 368/13

Arbeitnehmerüberlassung – Nachweispflichten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 368/13 Leitsätze des Gerichts Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die … Weiterlesen

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