Rechtsprechung vom: 18.03.2015

BAG – 10 AZR 165/14

Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 165/14 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2014 – 7 Sa 53/13 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 4/13

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Bildung einer Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 – 7 TaBV 31/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 4/13 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 59/13

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – Entgeltgruppe S14 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 4 AZR 59/13 Leitsätze des Gerichts Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ersten Alternative „gleichwertige“ Tätigkeit voraus. Dazu muss … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 115/13

Befristung – sonstiger Sachgrund – geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung – tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 7 AZR 115/13 Tenor … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/12

DRK-Schwestern – Arbeitnehmerstatus – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 42/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2012 – 17 TaBV 86/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 42/12 > Rn 1 A. Der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 6/13

Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 – 15 TaBV 1/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 702/12

Eingruppierung eines Gewässerwarts – Tariflücke Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 4 AZR 702/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 – H 6 Sa 102/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 272/13

Befristung – Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge – tarifliche Regelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 7 AZR 272/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 – 11 Sa 1409/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 99/14

Entgeltfortzahlung – Alkoholabhängigkeit – Verschulden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

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