Rechtsprechung vom: 17.03.2015

BAG – 1 ABR 62/12 (A)

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 994/13

Werkstattvertrag – Kündigung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 994/13 Leitsätze des Gerichts Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 49/13

Feststellungsantrag – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 49/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2013 – 5 TaBV 29/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 59/13

Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 59/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2013 – 4 TaBV 145/12 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 789/13

Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 789/13 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2013 – 3 Sa 227/12 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 732/13

Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 732/13 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2013 – 6 Sa 163/12 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 702/13

Wiedereinstellungszusage – Klageantrag – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 702/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 – 2 Sa 423/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 48/13

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 48/13 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht … Weiterlesen

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