Rechtssprechung aus dem Monat: November 2011

BAG – 9 AZR 729/07

Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 729/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2007 – 18 Sa 1721/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 148/09

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10 Leitsatz des Gerichts Die Nichtzahlung einer vereinbarten Abfindung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, sofern das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag die Zahlung von Abfindungen untersagt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 342/10

Aufhebungsvertrag – Rücktritt nach Insolvenzeröffnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 342/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 – 9 Sa 1138/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 583/10

Abfindungsvereinbarung im Aufhebungsvertrag – Insolvenz – Rücktritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 583/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. und zu 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2010 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 538/10

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2010 – 5 Sa 332/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 430/10

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung – verspäteter Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 430/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2010 – 9 Sa 480/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 546/10

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 546/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 481/09

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 481/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 – 2 Sa 1689/08 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 46/10

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.09.2011, 3 AZB 46/10 Leitsätze des Gerichts Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen … Weiterlesen

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