Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2011

BAG – 7 AZR 471/10

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 471/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2010 – 4 Sa 58/09 – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 33/11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle – Schuldnerverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 33/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2010 – 3 Sa … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 672/10

Wiedereinstellungsanspruch – keine Verplichtung zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 672/10 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 – 5 Sa 313/10 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 253/07

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern – Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Kabinenpersonal Lufthansa Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 253/07 Leitsätze des Gerichts Ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 138/10

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG – Krankengeldzuschuss Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 138/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2010 – 2 Sa 139/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 359/10

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 359/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2010 – 7 Sa 851/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 811/09

Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede – Abgrenzung zwischen „Altvertrag“ und „Neuvertrag“ nach Arbeitsvertragsänderungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 4 AZR 811/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. November 2009 – 17 Sa 724/09 – aufgehoben: Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 149/10

Rückkehrrecht – Rechtsfolgen – Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 149/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2010 – 4 Sa 38/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 419/10

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 419/10 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 HVFG (juris: LBKHG HA F: 2006-11-21) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 119/09

Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG – Familienzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 119/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2009 – 17 TaBV 3/09 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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