Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2011

BAG – 7 AZR 471/10

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 471/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2010 – 4 Sa 58/09 – … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 672/10

Wiedereinstellungsanspruch – keine Verplichtung zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 672/10 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 – 5 Sa 313/10 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 253/07

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern – Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Kabinenpersonal Lufthansa Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 7 AZR 253/07 Leitsätze des Gerichts Ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 359/10

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 359/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2010 – 7 Sa 851/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 4 AZR 811/09

Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede – Abgrenzung zwischen „Altvertrag“ und „Neuvertrag“ nach Arbeitsvertragsänderungen Buundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 4 AZR 811/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. November 2009 – 17 Sa 724/09 – aufgehoben: Die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 419/10

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 419/10 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 HVFG (juris: LBKHG HA F: 2006-11-21) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 4 ABR 119/09

Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG – Familienzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 119/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2009 – 17 TaBV 3/09 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 225/10

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Überschreiten der Überlastquote – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesareitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 225/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 9. Februar 2010 – 14 Sa … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 376/10

Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Anspruch auf Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 376/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2010 – 8 Sa 146/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 335/10

Interessenausgleich – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S 1 BetrVG – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10 Leitsätze des Gerichts Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

Schlagworte: