Rechtssprechung aus dem Monat: September 2011

BAG – 2 AZR 451/10

Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 451/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 – 2 Sa 285/09 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 617/10

Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 617/10 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 523/10 – Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. November 2009 – 13 Sa 439/09 – wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 613/10

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 613/10 Parallelentscheidung zu führender Sache – 2 AZR 523/10 – Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. November 2009 – 13 Sa 437/09 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 523/10

Gehaltsabsenkung – Änderungskündigung – unwirksames Änderungsangebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 523/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 – 17 Sa 1055/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 674/10

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis – Wiederaufnahme der Ermittlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 674/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 – 6 (5) Sa 224/09 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 177/10

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung – einzelvertragliche Verweisungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 177/10 (NZA 2012, 754) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2009 – 9 Sa 1884/09, 9 Sa 1968/09 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 54/10

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit – Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2011, 7 ABR 54/10 Leitsätze des Gerichts Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 375/10

Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 375/10 Leitsätze des Gerichts Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 629/10

Vergütungserwartung – Überstunden Bundesarbeitsgricht,  Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 629/10 Leitsätze des Gerichts Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 150/10

Befristung und Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 150/10 Leitsätze des Gerichts Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. … Weiterlesen

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