Rechtsprechung vom: 21.09.2011

BAG – 7 ABR 54/10

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit – Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2011, 7 ABR 54/10 Leitsätze des Gerichts Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 375/10

Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 375/10 Leitsätze des Gerichts Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 629/10

Vergütungserwartung – Überstunden Bundesarbeitsgricht,  Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 629/10 Leitsätze des Gerichts Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 150/10

Befristung und Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 150/10 Leitsätze des Gerichts Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 134/10

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 134/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2009 – 5 Sa 893/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 267/10

Anrechnung einer Erschwerniszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 267/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 – 2 Sa 54/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 520/10

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Vertragserfüllung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 520/10 Leitsätze des Gerichts Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt. Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 265/10

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 265/10 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Februar 2010 – 6 Sa 251/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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