Rechtsprechung vom: 18.10.2011

BAG – 9 AZR 225/10

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Überschreiten der Überlastquote – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesareitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 225/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 9. Februar 2010 – 14 Sa … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 376/10

Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Anspruch auf Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 376/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2010 – 8 Sa 146/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 335/10

Interessenausgleich – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S 1 BetrVG – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10 Leitsätze des Gerichts Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/10

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 25/10 Leitsätze des Gerichts Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 315/10

Verlängerung der Elternzeit – Zustimmung des Arbeitgebers – Ermessensentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 315/10 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 303/10

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2010 – 12 Sa 1512/09 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 34/10

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung – Feststellungsantrag des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 34/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 – 8 TaBV 146/09 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss … Weiterlesen

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